Mittwoch, 9. August 2017

Die Rolle von Menschen mit Behinderungen in den Wahlprogrammen der CDU

Jetzt trudeln ja so langsam die Wahlprogrammen der Parteien ein, die voraussichtlich im September 2017 wieder oder neu in den Bundestag einziehen werden.

Ich hab mir mal den Spaß gemacht, mir die ganzen Wahlprogramme durchzulesen, inwieweit Menschen mit Behinderung darin auftauchen und was soll ich sagen? Ich bin überhaupt nicht positiv überrascht.

Als erstens habe ich mir also die Wahlprogramme der CDU vorgenommen, da die ja die Kanzlerin stellt und das Wahlprogramm mit den Schlagwörter wie Inklusion, Behinderung, Beeinträchtigung, gemeinsames Lernen, Demografie, demografischer Wandel und Gebärdensprache durchgesucht.

Gehen wir mal zum Wahlprogramm der CDU, die ja ihr Regierungsprogramm mit den Worten bewirbt: "Für ein Deutschland, indem wir gut und gerne leben." und lassen die Schlagwörter durchlaufen.

Wieviele Treffer gab es zu Inklusion? Null. Nichts. Nada.

Wieviele Treffer zu Behinderung? Auf Seite 9 findet sich folgender Abschnitt:

"CDU und CSU sind Volksparteien. Wir tragen Verantwortung für alle Menschen und geben ihnen politische Heimat. Menschen aus unterschiedlichen Lebenswelten, Menschen aus Stadt und Land, Frauen wie Männer, Ältere wie Jüngere, Menschen mit Behinderungen, Arbeitnehmer und Unternehmer Einheimische und Zugewanderte. Wir sind Volksparteien der Mitte und unser Politikangebot wendet sich an alle Menschen in Deutschland."

Dann auf Seite 13 findet sich ein weiterer Treffer zum Begriff Behinderung: 
"Eine Behinderung darf kein Armutsrisiko für den Betroffenen oder sein Umfeld darstellen. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir grundlegende Verbesserungen erreicht. Durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beitragen zu können, hat für Menschen mit Behinderung eine besondere Bedeutung. Es braucht mehr Offenheit bei der Einstellung von Mitarbeitern mit Behinderung."

Das war es zu den Treffern: Der Begriff Behinderung findet sich 4 mal im ganzen Regierungsprogramm, auf Seite 9 und Seite 13. 

Ich kann auch nicht feststellen, dass das Bundesteilhabegesetz entscheidend die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen verbessert habe. Jeder, der diese Behauptung aufstellt, der ignoriert den großen Protest der Menschen mit Behinderungen im Jahr 2016 gegen das Behindertengleichstellungsgesetz und Bundesteilhabegesetz. Der Hashtag: #NichtmeinGesetz sagt ganz deutlich, dass das Bundesteilhabegesetz eine Mogelpackung ist, die sich für Nichtbehinderte gut anhört, aber für Menschen mit Behinderung völlig an der Lebensrealität vorbeigeht. 

Die Ergebnisse zu den weiteren Schlagwörtern:

Das Wort Beeinträchtigung wird ja auch für Behinderung genommen, die Treffer sind: Null.

Manchmal versteckt sich schulische Inklusion ja auch unter dem Begriff gemeinsames Lernen, also mal gecheckt: Null Treffer.

Demografie und demografischer Wandel: Null Treffer.

Gebärdensprache: Null Treffer.

Ich war dann mal so neugierig und hab mal nachgeschaut, was so unter Bildung auftaucht. Vor allem diesen Satz hier auf Seite 9 fand ich ja doch sehr bemerkenswert:
"Die rotgrüne Koalition hat im Jahr 2005 über 5 Millionen Arbeitslose hinterlassen. In der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union ist es uns gelungen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Im Juni dieses Jahres lag die Arbeitslosigkeit unter 2,5 Millionen, das entspricht einer Arbeitslosenquote von nur noch 5,5 Prozent." 

Die Arbeitslosenquote, die da kolportiert wird, ist schon sehr geschönt, weil da vermutlich wie in den meisten Statistiken zur Arbeitslosenquote die Langzeitsarbeitslosen und die in irgendwelchen Fortbildungsprogrammen stecken, herausgerechnet werden. Und im übrigen wird die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen gar nicht erwähnt - die lag nämlich im Jahr 2016 bei 13,4%. 2015 lag die noch bei 13,9 % - der Fünf-Jahres-Wert liegt allerdings bei 14,9%. (Quelle: Inklusionsbarometer 2016 der Aktion Mensch) (pers. Anmerkung: Ich krieg immer Brechreiz aus guten Gründen, wenn ich irgendwo die Aktion Mensch lese, weil sie ein Teil des problematischen Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland ist.) 

Im Wahlprogramm steht auf Seite 9 zur Beschäftigung bzw. Einstellung von Menschen mit Behinderung nur, man wolle mehr Offenheit. Aber es wird nicht konkret gesagt, mit welchen Instrumenten man das erreichen wolle, dass die Einstellung von Menschen mit Behinderung selbstverständlich wird und so die überdurchschnittliche Arbeitslosenquote zurückgeschraubt wird.

Ich kann mich aber noch sehr gut an den Vorstoß von Schäuble erinnern aus dem Jahr 2015 erinnern, wonach er die Ausgleichsgabe der Firmen verdoppeln wolle. Die Ausgleichsabgabe ist die Strafe der Firmen, wenn sie keine Menschen mit Behinderungen einstellen bzw. unter der vorgeschrieben Besetzung von Pflichtplätzen bleiben.

Das wäre mal das allerkleinste Instrument gewesen, welches die Union gut aufgreifen hätten können, aber davon steht nichts im Wahlprogramm.


Hier ist die Quelle zum Vorstoß von Schäuble: Die sogenannte Ausgleichsabgabe soll von derzeit durchschnittlich rund 2000 Euro je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz auf rund 4000 Euro pro Jahr steigen.

Ab dem Erhebungsjahr 2016 beträgt die Höhe der Ausgleichsabgabe je unbesetzten Pflichtplatz:
  • 125 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 3 % bis weniger als 5 %
  • 220 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 2 % bis weniger als 3 %
  • 320 Euro bei einer Beschäftigungsquote von weniger als 2 %
Erleichterungen für kleinere Betriebe bzw. Dienststellen: Arbeitgeber mit
  • jahresdurchschnittlich weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen; sie zahlen je Monat 125 Euro, wenn sie diesen Pflichtplatz nicht besetzen;
  • jahresdurchschnittlich weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen 2 Pflichtplätze besetzen; sie zahlen 125 Euro, wenn sie weniger als 2 Pflichtplätze besetzen, und 220 Euro, wenn weniger als 1 Pflichtplatz besetzt ist. 
Quelle: https://www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Ausgleichsabgabe/77c350i1p/ 


Mich hat das Begutachten das Wahlprogramms der CDU sehr ernüchtert - Menschen mit Behinderung werden so gut wie gar nicht erwähnt, es gibt keine konkreten Instrumente, womit man überhaupt die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung entscheidend verbessern will.

Kurz gesagt: Es müssen Instrumente her, die Menschen mit Behinderung exakt die gleichen Rechte und Chancen geben in allen Lebensbereichen von A-Z. Eine Behinderung zu haben darf nicht dazu führen, dass man ausgegrenzt wird und automatisch in die Armutsfalle und Bildungsferne rutscht.

Ab heute gibt es übrigens das Wahlprogramm der CDU auch mit Gebärdensprache, worüber ich über meine Quellen informiert war und auch deswegen abgewartet habe, bis ich diesen Blogbeitrag hochlade. Das Wahlprogramm der CDU in Gebärdensprache findet man hier:
CDU-Wahlprogramm in Gebärdensprache 2017-2021

Was sagt ihr denn dazu?















 





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